Verordnung (EU) 2016/1191 tritt am 19. Februar 2019 in Kraft

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Verordnung (EU) 2016/1191 tritt am 19. Februar 2019 in Kraft

Am 6. Juli 2016 hat die Europäische Union eine Verordnung zur Erleichterung des Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlassen.

Die Verordnung gilt ab dem 16. Februar 2019.

Ziel der Verordnung 2016/1191 ist die Reduzierung der Verwaltungsanforderungen und der Kosten für Bürger, die eine von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen. Der Verordnung zufolge müssen von den Behörden eines EU-Mitgliedstaats ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Heiratsurkunden) von den Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaats als echt anerkannt werden, ohne dass es einer Legalisation bedarf (Anbringen einer sogenannten Apostille). Vereinfacht werden auch die Förmlichkeiten für beglaubigte Kopien und Übersetzungen öffentlicher Urkunden, wenn die Behörden des anderen Mitgliedstaats die Vorlage beglaubigter Kopien oder Übersetzungen verlangen.

Die Verordnung regelt nicht die Anerkennung der Urkunden in dem Land, in dem sie vorgelegt werden, da hierfür das nationale Recht maßgebend ist. Bei der Anwendung ihres nationalen Rechts müssen die EU-Länder jedoch das Recht der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU beachten.

Die Verordnung sieht darüber hinaus mehrsprachige Formulare vor, die einer öffentlichen Urkunde beigefügt werden können, um eine Übersetzung zu vermeiden. Wenn also in einem EU-Mitgliedstaat die Ausstellung einer öffentlichen Urkunde (z. B. einer Geburtsurkunde) beantragt wird, kann gleichzeitig ein mehrsprachiges Formular angefordert werden, das der öffentlichen Urkunde beigefügt wird.

Das mehrsprachige Formular spiegelt den Inhalt der öffentlichen Urkunde wider und enthält die Feldüberschriften der öffentlichen Urkunde in den Amtssprachen des Ausstellungs- und des Vorlagestaats. Der Vorlagestaat wird dank dieser Übersetzungshilfe eine Übersetzung der öffentlichen Urkunde nur in Ausnahmefällen verlangen. Mehrsprachige Formulare als Übersetzungshilfe für öffentliche Urkunden stehen nur für Urkunden zur Verfügung, die ein EU-Mitgliedstaat tatsächlich nutzt.

Die von der Verordnung erfassten öffentlichen Urkunden betreffen insbesondere den Personenstand, d. h. Geburt, Name, Eheschließung, eingetragene Partnerschaft, Abstammung, Adoption, Tod, und die Vorstrafenfreiheit. Hier finden Sie die Formulare für jeden EU-Mitgliedstaat in der bzw. den Amtssprachen des Landes.