Justiz: Akteneinsichtsportal auch für Sprachmittler/innen vorgesehen

JM-BadenWürttemberg-Briefkopf

Justiz: Akteneinsichtsportal auch für Sprachmittler/innen vorgesehen

2019-07-24

Kürzlich wurde das Bund-Länder-Akteneinsichtsportal eingerichtet, das nunmehr unter Akteneinsichtsportal erreichbar ist.

Auf Anfrage unseres 1. Vorsitzenden Jörg Schmidt erhielten wir eine gute Nachricht vom baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Europa:

Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass auch für Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen der Zugang zum Akteneinsichtsportal und dessen Nutzung möglich und bereits jetzt auch vorgesehen ist.”

Zum Vorgehen heißt es im Schreiben:

“Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht liegt dabei, wie von Ihnen bereits angemerkt, bei dem betreffenden Gericht beziehungsweise bei der betreffenden Staatsanwaltschaft. Gleiches gilt für die Verwendung des Akteneinsichtsportals zum Zwecke Übersetzung (von Teilen) des Akteninhalts durch Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen.

Die Zugangsdaten zum Akteneinsichtsportal erhalten Sie direkt durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, wenn entsprechend Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte bewilligt wurde. In diesem Fall schickt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die persönlichen Zugangsdaten zu, mit denen sodann eine Anmeldung beim Akteneinsichtsportal unter www.akteneinsichtsportal.de möglich ist. Eine gesonderte Registrierung beim Akteneinsichtsportal ist nicht erforderlich. Die Zugangsdaten sind 30 Tage gültig. In dieser Zeit steht die Akte zum Download auf dem Akteneinsichtsportal bereit.”

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