Debakel im Innenausschuss

Debakel im Innenausschuss – Senatsmehrheit lehnt Antrag zum Justizdolmetschen ab

Am 3. Mai 2016 wurde der vom ADÜ Nord konzeptionell mitvorbereitete Antrag der CDU-Fraktion „Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern“ im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Das so dokumentierte, mangelnde Problembewusstsein der Senatsvertreter und Abgeordneten ist eine neuerliche, herbe Enttäuschung für alle in Hamburg tätigen Justizdolmetscher.

Der Antrag betraf im Wesentlichen zwei unterschiedliche Aspekte: Zum einen ging es um die Vergütung der Justizdolmetscher, zum anderen um die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die sich im Dialog mit Justiz und Verwaltung mit Fragen der Qualitätssicherung hätte befassen sollen. Die Vergütung der Dolmetscher ist im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) klar geregelt.

In der Praxis werden Justizdolmetscher und -übersetzer allerdings angehalten, einen Rahmenvertrag zu unterzeichnen, der teilweise deutlich geringere Stundensätze als die Regelvergütung vorsieht. So bezieht ein beeidigter Dolmetscher bei Aufträgen durch die Polizei nur 50,00 € netto die Stunde anstelle von 75,00 €, wie es das JVEG vorsieht. Ein nicht beeidigter Dolmetscher wird sogar mit nur 36,00 € abgespeist. Ein Betrag, der weit entfernt ist von einem existenzsichernden Freiberuflertarif.

Die Senatsvertreter aus der Innen- und Justizbehörde argumentierten, dass es aus ihrer Sicht keinerlei Probleme mit dem Justizdolmetschen in Hamburg gebe. Die Vergütung sei akzeptabel und die richterliche Unabhängigkeit stehe der Umsetzung der beantragten strukturellen Verbesserungen entgegen. Obwohl die Antragsunterlagen der CDU das Gegenteil dokumentierten und der justizpolitische Sprecher der CDU die Sitzungsteilnehmer nochmals auf die tatsächlich vorhandenen Missstände hinwies, folgten die Abgeordneten von SPD, Grünen und AfD der Position des anwesenden Innensenators Grote.

Aus der sehr späten und äußerst knappen Behandlung des Antrags und der ersichtlich schlechten Vorbereitung einiger Abgeordneter wurde deutlich, dass die Arbeit der Justizdolmetscher an offizieller Stelle keine besondere Wertschätzung genießt. In derselben Sitzung wurde nämlich nach ausführlichster Beratung ein Antrag angenommen, der die Vergütung einer anderen Berufsgruppe betrifft: die Erhöhung der Schichtzulage für den Hamburger Polizeivollzugsdienst. Hieran zeigt sich, dass die bei den Justizdolmetschern fehlende Einbindung in die staatlichen Strukturen und strukturell ineffizientere Vertretung der Berufsinteressen offenbar zu einer verminderten Anerkennung führt.

Allen, denen die Qualitätssicherung im Justizdolmetschen am Herzen liegt, kann das Schicksal des Reformantrags als letzter Beweis dafür dienen, dass der Hamburger Senat nach wie vor weder auf die betroffenen Justizdolmetscher hören noch die vorhandenen Probleme sehen möchte. Es besteht daher dringender Anlass, die politischen Bemühungen um Verbesserungen fortzusetzen und zu intensivieren. Auch ist spätestens jetzt klar, dass die Initiative eines Musterprozesses gegen die staatliche Rahmenvertragspraxis sinnvoll und berechtigt ist. Eine ausführliche Berichterstattung über den Verlauf der Sitzung des Innenausschusses und eine kommentierende Stellungnahme des Referenten für Vereidigtenangelegenheiten des ADÜ Nord finden Sie hier.

Der ADÜ Nord wird sich weiterhin für die Berufsgruppe der Justizdolmetscher einsetzen und nun weitaus entschiedener handeln. Als ultima ratio bleibt der juristische Weg, der seitens des ADÜ Nord zurzeit vorbereitet wird.