CDU-Antrag an Senat

Die Stunde der Wahrheit:

Der Innenausschuss befasst sich mit dem CDU-Antrag zur Qualitätssicherung im Justizdolmetschwesen

Die nächste Runde wird eingeläutet: In Kürze wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit der Vergütung und den Arbeitsbedingungen der in Hamburg tätigen Justizdolmetscher befassen. Die Hamburgische Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei Verfassungsorgane der Freien und Hansestadt Hamburg. Ihre Vertreter werden direkt vom Volk gewählt.

Zur Erinnerung: Ende März hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie den Senat auffordert, die Qualitätsstandards bei den Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Justiz und Behördenwesen zu sichern. Der Antrag wurde am 14.4. in den Innenausschuss überwiesen. Den Anstoß für den Antrag gab die Antwort des Hamburger Senats auf eine vorgeschaltete Große Anfrage der CDU-Fraktion zu diesem Thema. Der Hamburger Senat hatte in seiner Antwort darauf verwiesen, dass bisher kein förmlicher Antrag zur Verbesserung der Vergütung und Arbeitsbedingungen gestellt worden sei. Daher bestand Handlungsbedarf.

Der ADÜ Nord begleitete die Große Anfrage und wirkte an der Vorbereitung des nun vorliegenden Antrags konzeptionell mit. Mit einer Honorarumfrage unter Justizdolmetscherinnen und -dolmetschern im September 2015 hatte der ADÜ Nord zudem bereits Vorarbeit geleistet. Ergänzend lud der ADÜ Nord in Kooperation mit der Arbeitsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung (AWW) der Universität Hamburg Anfang April zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Diese stieß auf reges Interesse in der Branche. Die Redebeiträge der externen Gäste und Berufskollegen bestätigten, dass der ADÜ Nord sich mit seinen Bemühungen auf dem richtigen Weg befindet. Nun ist also der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gefragt. Wie wird er entscheiden? Wird er den „Verbesserungsantrag“ seiner Bedeutung entsprechend ausführlich erörtern und ihm wenigstens teilweise stattgeben?

In dem Abstimmungsverhalten der Vertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen wird sich sehr bald zeigen, ob der Senat die sachlich begründete Kritik aus der Sprachmittlerbranche und die vorgelegten Verbesserungsvorschläge ernst nimmt. „Es ist erforderlich, dass sich die Verwaltung mit den Verbänden der Dolmetscher endlich an einen Tisch setzt“, so Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung seiner Fraktion. Der ADÜ Nord wird nun die Beratungen im Innenausschuss abwarten und zu gegebener Zeit über die weitere Entwicklung berichten.